Unterbrechung des Insolvenzverfahrens
Vollstreckungsabwehrklage
(ip/pp) Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei einem Verfahren über die Vollstreckungsabwehrklage um ein Verfahren im Sinne…
News zu Zwangsversteigerungen
Keine Verwalterhaftung bei Sekundaransprüchen
Masseverbindlichkeit
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hatte dieser im Insolvenzrecht bezüglich der Verwalterhaftung bei Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten…
Zahlung: Zug um Zug
Mieteinbehalt
(ip/pp) Inwieweit im Mietrecht ein vertraglicher Ausschluss der Zahlungsminderung durch Mieteinbehalt wirksam sein kann, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens des…
Qualitätssteigerung bei Berufungsentscheidungen
Gerichtsort
(ip/pp) Die Frage, welches Gericht bei Zwangsvollstreckungsverfahren zum Wohnungseigentum zuständig sei, wurde in einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG)…
Keine unvollständigen Angaben
Restschuldbefreiung
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem aktuellen Verfahren mit dem Themenkomplex "Unvollständige Angaben im Insolvenzantrag" zu beschäftigen - und…
Maklerkosten verrechnen
Kreditsicherheit
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt ging es um die Verwertung von Sicherheiten bei notleidend gewordenen Darlehen…
Versprechen gilt
Nachbarrecht
(ip/pp) Inwieweit im Öffentlichen Baurecht der Verzicht auf die individuelle Ausübung von Nachbarrechten möglich ist, war Gegenstand eines aktuellen Urteils…
Elektronische Speicherung normal
Telefax
(ip/pp) Inwieweit der Zugang eines Telefax-Schreibens mit dem "OK"-Vermerk im Sendebericht belegt werden kann, hatte das Karlsruher Oberlandesgericht in einem…
GbR voll beendet
Insolvenzmasse
(ip/pp) Ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer vollbeendeten Gesellschaft von vornherein nichtig ist, wurde jetzt durch ein…
Postanschrift des Bürgen kontrollieren
Verjährung
(ip/pp) Ob generell- und wie intensiv Banken zur Fälligkeit von Bürgschaftsforderung auch die Anschrift der betreffenden Bürgen überprüfen müssen, hatte…
Rückzahlung bei Insolvenz
Kreditkündigung
(ip/pp) Inwieweit Insolvenzverwalter vorzeitige Darlehensrückzahlungen von Gläubigern zurückverlangen können, war Gegenstand eines aktuellen Urteils des Landgerichts (LG) Coburg. Ein von…
Abmahnung nur als Verstärkung
Kündigung
(ip/pp) Ob eine Abmahnung bei Zahlungsverzug bei einer darauf folgenden fristgemäßen Kündigung erforderlich ist, war Thema eines aktuellen Urteils des…